rettungsdienst-header.jpg Foto: A. Zelck / DRK e.V.

Rettungsdienst als Bestandteil eines funktionsfähigen Gesamtsystems aus Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr

Die internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung ist unabhängig. Wenn auch Nationale Gesellschaften wie das DRK den Behörden bei ihrer humanitären Tätigkeit als Hilfsgesellschaften zur Seite stehen und den jeweiligen Landesgesetzen unterworfen sind, müssen sie dennoch eine Eigenständigkeit bewahren, die ihnen gestattet, jederzeit nach den Grundsätzen der Bewegung zu handeln.
Das DRK in NRW ist Teil dieser Hilfsgesellschaft und als solche Partner von Land und Kommunen im humanitären Bereich.
Dies gilt auch für unsere Mitwirkung im Rettungsdienst. In der besonderen Rechte- und Pflichtenstellung als Auxiliar der Behörden arbeiten wir als Bestandteil eines funktionsfähigen Gesamtsystems aus Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr.
Mit der Verabschiedung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hat der Landtag nach der Verabschiedung des Rettungsgesetzes im vergangenen Jahr das zweite für die sicherheitsrelevante Daseinsvorsorge im Lande wesentliche Gesetzesvorhaben abgeschlossen. Weiterhin ist mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz des Bundes am 18. April 2016 die sogenannte Bereichsausnahme für den Rettungsdienst in Kraft getreten.
Die Landesregierung hat in einem Erlass vom 14. Juni 2016 jetzt klargestellt, dass für die Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen im Rettungsdienst die Bereichsausnahme zu beachten ist.

Für den Rettungsdienst des DRK in NRW bedeutet dies:

  •  Die Bereichsausnahme anerkennt das Gesamtsystem aus Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr.
  •  Auf diese Weise können die im Rettungsdienst bei uns in NRW bewährten Strukturen des Zusammenwirkens von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen erhalten werden, indem diese nun endlich europarechtsfest gestaltet worden sind.
  • Der Landtag hat den Rechtsgedanken der Bereichsausnahme bereits berücksichtigt, indem er im Rettungsgesetz ebenso wie im Brand- und Katastrophenschutzgesetz für eine Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter Hervorhebung der Rolle der anerkannten Hilfsorganisationen Sorge getragen hat.
  • Kreise und kreisfreie Städte als Träger des Rettungsdienstes können rettungsdienstliche Aufträge ab sofort ohne europaweite Ausschreibung freihändig an anerkannte Hilfsorganisationen vergeben.


Positionen des DRK in NRW
Mit der Neufassung des Rettungsgesetzes wird der Geltungsbereiches des Gesetzes über die bisherigen Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes hinaus auf die Vorhaltung für den Massenanfall von Verletzen oder Erkrankten erstreckt.

Auf diese Weise berücksichtigt das Rettungsgesetz das mit der Neufassung des europäischen Vergaberechtes bestätigte aufwuchsfähige Gesamtsystem aus Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr.

Bei der Neufassung waren anfänglich zwei divergierende politische Strömungen offenkundig geworden: auf der einen Seite die Strömung, öffentliche Aufgaben und Leistungen grundsätzlich als Dienstleistungen zu kennzeichnen und dem öffentlichen Auftragswesen zuzuordnen, und auf der anderen Seite die Strömung, die im Interesse der Stärkung eines europäischen Katastrophenschutzes Strukturen schafft und Ressourcen in einer vergaberechtsfreien Sphäre bereitstellt.

Die Richtlinienvorschläge wären in ihrer vorgelegten ursprünglichen Fassung den Erfordernissen eines funktionsfähigen Zivil- und Katastrophenschutzes nicht hinreichend gerecht geworden.

Um die Leistungsfähigkeit in der Gefahrenabwehr als Teil der Sicherheitsvorsorge des Staates zu erhalten, ist es erforderlich gewesen, die von den anerkannten Hilfsorganisationen zum Kompetenzerhalt im Alltag eingesetzten Ressourcen, soweit diese für den Zivil- und Katastrophenschutz vorgehalten werden und zur mitwirkenden Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr erforderlich sind, von der Anwendung des Vergaberechtes auszunehmen.

Die im europäischen Vergaberecht jetzt enthaltene Ausnahmeregelung bringt zum Ausdruck, dass der Rettungsdienst einen Bestandteil des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr darstellt, der von einer förmlichen Vergabe auszunehmen ist.

Ausblick
Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst konnte in einem langen und von Widerständen geprägten Verfahren erreicht werden.
Für das DRK in NRW bedeutet die Umsetzung der Bereichsausnahme nichts anderes als eine Neubestätigung und Weiterentwicklung seiner gewachsenen Rolle als Partner von Land und Kommunen im humanitären Bereich.

Mit der rechtlichen Anerkennung des Gesamtsystems aus Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr erfährt auch das ehrenamtliche Engagement in den anerkannten Hilfsorganisationen eine wichtige Anerkennung und Stärkung.
Die Anwendung der Ausnahmeregelung wird die Möglichkeit eröffnen, Kommunen und anerkannten Hilfsorganisationen bei uns in NRW ein Stück Unabhängigkeit zurückzugeben können, die benötigt wird, um ihre Pflichten in der sicherheitsrelevanten Daseinsvorsorge im Alltag ebenso wie in der Katastrophe zu erfüllen.

Auf diese Weise besteht auch die Möglichkeit, den besonderen Charakter des DRK als Hilfsgesellschaft der Behörden nicht zu gefährden, auf den Land und Kommunen im Gesamtsystem des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes verlässlich bauen können. Die Unterstützung durch die schnelle Herrichtung von Unterkünften und die Betreuung geflüchteter Menschen hat diese Verlässlichkeit erst zuletzt wieder eindrücklich gezeigt.

Text: Dr. Sascha Rolf Lüder, Konventionsbeauftragter der DRK-Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe.

Kontakt:
Christine Scholl, Abteilungsleiterin Nationale Hilfsgesellschaft im DRK-Landesverband Nordrhein e.V., c.scholl@drk-nordrhein.net, Tel.: 0211 31 04 130.
Christoph Brodesser, Abteilungsleiter Nationale Hilfsgesellschaft im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V., christoph.brodesser@drk-westfalen.de, Tel.: 0251 97 39 157